§ 1 Vertragsabschluss

Für alle Lieferungen und Leistungen von MCK-Trading gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern der Auftraggeber entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen verwendet, kommen diese nicht zur Anwendung.

Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen, auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen.

Vertragsangebote von MCK-Trading sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von MCK-Trading zustande.

§ 2 Leistungsumfang

Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von MCK-Trading maßgebend.

Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zu Grunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die in Preislisten angegebenen Preise sind freibleibend. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Eine angemessene Anpassung der vereinbarten Preise behält sich MCK-Trading vor für den Fall, dass sich die Währungsverhältnisse oder die Kosten für Rohstoffe, Löhne, Energie oder andere Produktionsfaktoren wesentlich ändern.

Berücksichtigt MCK-Trading Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

Die vereinbarten Preise gelten ab Lager Hilden ausschließlich Verpackung, sonstiger Versand- und Transportkosten, Versicherungskosten, Zoll und Mehrwertsteuer.

Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das in den Geschäftspapieren von MCK-Trading genannte Konto zu leisten.

Bei Überschreiten der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe der gesetzlich geltenden Regelung geltend gemacht.

§ 4 Verpackung, Versand, Lieferung

Kosten für Verpackung und Versand jeglicher Art sowie Kosten für Transportversicherungen gehen zu Lasten des Käufers. Die Lieferung erfolgt ab Lager Hilden an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.

MCK-Trading behält sich vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Vorbelieferung oder bei einer seine Bevorratung übersteigenden Anzahl an Vorbestellungen die Bestellung nicht oder mengenmäßig nur teilweise zu erfüllen. Bei Lieferverzögerungen erfolgt eine umgehende Information per Email oder telefonisch.

§ 5 Lieferfristen und Verzug

Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich und stellen keinen Fixtermin dar. An MCK-Trading gestellte Fixtermine werden nicht anerkannt, es sei denn, diese werden von MCK-Trading ausdrücklich und schriftlich als Fixtermine bestätigt.

Im Falle höherer Gewalt verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Verhinderung.

Eine Haftung für Verzugsschäden ist nur im Rahmen von § 10 gegeben. Alle weiteren Ansprüche aus Verzug sind ausgeschlossen.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald MCK-Trading die Ware dem Transportunternehmen übergeben hat.

§ 7 Mängelhaftung

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, MCK-Trading unverzüglich den Mangel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Die Gewährleistungsansprüche sind auf Nacherfüllung, nach Wahl von MCK-Trading auf Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Enthalten Leistungen von MCK-Trading Fremdleistungen, so beschränkt sich die Gewährleistung sowie die Haftung von MCK-Trading auf die Abtretung der Rechte gegen den Erbringer/Hersteller der jeweiligen Leistung, soweit dieser nicht die Übernahme der Gewährleistung oder Haftung verweigert oder ein Vorgehen gegen ihn unzumutbar ist, weil die Gewährleistung oder die Haftung gegenüber dem Dritten fehlschlägt. Es wird keine Gewähr für die Eignung der Ware für den vom Käufer vorausgesetzten Verwendungszweck oder für die Eignung zur Verwendung oder Verarbeitung unter den beim Käufer oder dessen Abnehmer vorhandenen Bedingungen übernommen. Eine Haftung für Fehler, die sich aus den vom Käufer eingereichten Unterlagen ergeben, wird nicht übernommen.

Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sowie Angaben in Prospekten, Werbung oder ähnliches nur als Annäherungswerte zu verstehen, für die MCK-Trading weder Gewähr noch sonstige Haftung übernimmt und die auch nicht als zugesicherte Eigenschaften oder Beschaffenheitsangabe gelten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Kaufleuten ein Jahr ab Lieferung.

Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden oder entgangenen Gewinns, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. § 10 bleibt unberührt.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderung aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer Eigentum von MCK-Trading.

Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Sollte der Käufer die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche mit dem Abschluss des Kaufvertrag als an MCK-Trading abgetreten.

Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von MCK-Trading gelieferten Ware entspricht. Mit der vollständigen Bezahlung der Vorbehaltsware geht das Eigentum daran auf den Käufer über und die abgetretenen Forderungen fallen ihm zu. Soweit die MCK-Trading zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, wird MCK-Trading diese nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.

§ 9 Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Forderung aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert und rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist.

Zurückbehaltungsrechte, einschließlich der Einrede des nicht erfüllten Vertrages, stehen dem Käufer nur insoweit zu, als der Grund eines solchen Rechtes auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Haftung

Gleich aus welchem Rechtsgrund ist die Haftung von MCK-Trading ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Im Falle grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von MCK-Trading jedoch auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

In den Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf.

§ 12 Sonstiges

Erfüllungsort ist Hilden.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.